BESTECHUNG
Nieder mit der Ärzte-Korruption!
Die Rechtskolumne VON THOMAS FISCHER
15 Milliarden Euro jährlicher Schaden durch Korruption im Gesundheitswesen: Wir hätten vom Gesetzgeber gern gewusst, wo dieser Gewinn der letzten zwanzig Jahre verblieben ist. Und wie viel davon ab demnächst aufgedeckt und eingezogen werden wird.
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Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft.
Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit fünf Jahren Gefängnis geahndet.
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Soll das Medikament nun dem Patienten helfen - oder doch eher dem Arzt, der vom Hersteller beschenkt wird? Bestochenen Medizinern droht künftig Gefängnis - und nicht nur denen.
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Korruption wikipedia - Bestechung wikipedia
Kurzstudie
„Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption“
Im Rahmen der Publikation kommt eine Befragung von Medienhäusern zu dem Schluss, dass ihr Interesse an dem Thema Korruptionsbekämpfung bisher gering ist.
(pdf-download)
Wirtschaftswissenschaftler schätzen den Schaden durch Bestechung und Vorteilsnahme in Deutschland laut einem Zeitungsbericht auf 250 Milliarden Euro.
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KPMG: Korruption darf nicht mehr normal sein
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Korruption an den Pranger
Bestechung muss entschiedener bekämpft werden. Deutschland braucht schärfere Regeln. Es gibt auch eine positive Entwicklung.
Die Sanktionierung von Unternehmen im Ordnungswidrigkeitenrecht ist unzureichend, entgegen der Auffassung der Bundesregierung hat sie die erhoffte präventive Wirkung nicht erbracht. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht in diesem Kontext besteht darin, dass das Strafrecht die Verfolgung von Unternehmensstraftaten zwingend vorschreibt und somit die Entscheidung nicht dem Ermessen überlässt.
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Bestechung wird oft nicht verfolgt
Bei Aufträgen im Ausland wird in vielen Industriestaaten bei der Bestechung von Amtsträgern immer noch ein Auge zugedrückt - so die Antikorruptionsorganisation Transparency International in ihrem neuesten Bericht.
Auf einer Negativ-Liste mit insgesamt 20 Staaten finden sich Länder wie Russland, Brasilien und die Türkei, aber auch EU-Mitglieder wie Polen, Belgien und Spanien. Deutschland hingegen gehört zu insgesamt nur vier Ländern, deren Anstrengungen gelobt werden. Auch den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz wird bescheinigt, Korruption bei Exportgeschäften aktiv zu verfolgen.
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Transparency International: Schmutzige Deals Alltag
Eigentlich haben sich die Industrieländer verpflichtet, Bestechung zu bekämpfen. Transparency International hat genauer hingeschaut. Die Realität sieht anders aus.
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Ungarn im Nebel der Korruption
Auf der Liste von Transparency International rangiert Ungarn auf Platz 47, gleichauf mit Costa Rica. Die Regierung von Viktor Orban verfolgt eine Politik der Machtkonzentration; Vettern- und Günstlingswirtschaft sind alltäglich. Kämpfer gegen die Korruption sind machtlos, weil sie von der Regierung keine Akteneinsicht bekommen.
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Griechenland - Europas korruptestes Land
sind Amtsträger und Politiker? Dieser Frage geht Transparency International jedes Jahr nach. Deutschland landet in diesem 177 Staaten umfassenden Korruptionsindex auf dem zwölften Rang. Schlusslicht in der EU ist das Krisenland Griechenland
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taz vom 7. 11. 2011
Korruption in Deutschland
Eine schmierige Geschichte
Gezielte Einflussnahme auf Politiker
In diesem Sinne beraubt sich beispielsweise der politische Lobbyismus häufig seines Ansehens in der demokratischen Gesellschaft. Mit Informationen Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen ist richtig und wichtig.
Die Lobbyisten denken sich aber filigran in Bedürfnisse ihrer Zielgruppen hinein. Mit aufwändigen Pressereisen und -gesprächen für Journalisten wie beim Deutschen Atomforum (taz berichtete), mit Vorteilen für Wissenschafter, mit gezielten Einflussnahmen auf Politiker. Letzteren werden mundgerechte Formulierungen für lobbyfreundliche Vorschriften serviert, die immer wieder unkritisch in Parlamenten und Ministerien übernommen werden.
Dahinter steckt oft auch ein System einer persönlichen Gewogenheit anstelle der unabhängigen Ausgewogenheit. Mit Einladungen zu Abendessen, Spielturnieren oder anderen Vergnügungen werden die Sachwalter der Bürger gewogen gemacht.
Anti-Korruptionsgesetze helfen nicht
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UN Konvention gegen Korruption ratifiziert
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10.10.2014 dem Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zugestimmt.
Das Gesetz schafft die formellen Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Es wurde bereits von 172 der insgesamt 193 VN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Deutschland hatte sich auf Ebene der G20-Staats- und Regierungschefs zu einer Ratifizierung verpflichtet.
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abgeordnetenwatch:
wikipedia
Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln –
"Wenn Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, läuft etwas gehörig schief. Wir müssen jetzt darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden sollten," so Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de.
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Lobby-Control:
wikipedia
Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.
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TRANSPARENCY INTERNATIONAL:
wikipedia
Integrität im Bankensektor bedeutet mehr, als Bußgelder zu zahlen
Drei deutsche Banken, die Commerzbank, die HypoVereinsbank und die staatliche HSH, haben sich mit den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen auf Ausgleichszahlungen wegen rechtswidriger Beihilfe zur Steuerhinterziehung geeinigt.
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Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sieg für die Informationsfreiheit
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Bayer-Urteil schreit nach Transparenzgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 18. August eine Klage der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" auf Offenlegung der Vertragsunterlagen zur Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen.
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TRANSPARENCY INTERNATIONAL
Deutschland e.V.
Die Koalition gegen Korruption
Informationsfreiheit
Standpunkte
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
Zur Wahrung dieses Rechts stellt Transparency Deutschland folgende Mindestanforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
- Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.
- Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
- Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
- Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
- Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
- Die Einhaltung des IFG ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.
Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.
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Ulfkotte
Gekaufte Journalisten
Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert.
Verlag: Kopp Verlag; Auflage: 6. Auflage (13. Februar 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3864451434
ISBN-13: 978-3864451430
Über den Autor und weitere Mitwirkende
Dr. Udo Ulfkotte ist Jahrgang 1960. Er studierte Kriminologie, Islamkunde und Politik. Von 1986 bis 2003 arbeitete er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zumeist im Nahen Osten. Er ist Sicherheitsfachmann und wendet sich gegen die schleichende Islamisierung. In zahlreichen Büchern, die Bestsellerauflagen erreichten, hat der Autor über die von den Medien verschwiegene Entwicklung aufgeklärt. Der Schweizer Journalist Beat Stauffer nannte Ulfkotte 2007 einen der »härtesten deutschen Islamismus-Kritiker« und berichtete: »(...) auch erklärte Gegner anerkennen, dass sich Ulfkotte auf der Ebene der Fakten nicht so leicht widerlegen lässt.« Viele muslimische Mitbürger haben zur Ermordung von Ulfkotte und seiner Familie aufgerufen, die nun an einem geheimen Ort lebt.
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