21.04.2015, 18:45 Uhr, Bayerisches Fernsehen
Video (1 Min.)
SZ: Blamable Bilanz
Den meisten Beteiligten im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Ehrenrettung von Justiz und Behörden.
Um nicht zu sagen: um die Vertuschung der Missstände dort.
Dieser Ausschuss klärt nicht auf, sondern wiederholt jene Fehler, die im Laufe der Affäre Schottdorf gemacht wurden: Am falschen Ende wird beharrlich nachgebohrt. Und dort, wo es wirklich brennt, wird entschlossen weggeschaut.
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Zweifelhafte Vorgänge
Aber jetzt sind es schon drei Polizisten, die von zweifelhaften Vorgängen in Bayerns Behörden berichten.
Der Ausschuss kann die Kritik der Beamten nicht mehr als übertriebene Einzelmeinungen vom Tisch wischen.
Polizist zeigt Landtagsabgeordneten an
Die Attacke des CSU-Landtagsabgeordneten Hans Reichhart gegen den LKA-Beamten Stephan Sattler in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor vor sechs Wochen hat ein juristisches Nachspiel: Der Kriminalhauptkommissar hat den Politiker wegen Verleumdung angezeigt. Damit droht dem 33-jährigen Landesvorsitzenden der Jungen Union, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Zuvor war der promovierte Jurist für die Staatsanwaltschaft Augsburg tätig, was seine Attacke gegen Sattler zusätzlich brisant macht.
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Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist ausgerechnet die Stelle, die am Parteitreuesten die Verfahren behinderte und einstellte, ......
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Ex-Ermittler: Konflikte und Misstrauen beim LKA
Bei den Schottdorf-Ermittlungen hatten viele Fahnder keine Ahnung von Wirtschaftskriminalität - das behaupten Ex-Ermittler.
Im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags gerät das Landeskriminalamt in ein fragwürdiges Licht.
Der frühere stellvertretende SoKo-Chef Alois Schötz beschuldigte seine damaligen Vorgesetzten im LKA, die Ermittlungen gegen tausende unter Betrugsverdacht stehende Ärzte behindert zu haben.
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Ein dritter LKA-Beamter belastet die bayerischen Behörden schwer:
In den Jahren 2006 bis 2009 habe er viele zweifelhafte Vorgänge beobachtet.
Er wirft Vorgesetzten aus dem Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft vor, Ermittlungen gegen Ärzte verhindert zu haben.
Damals habe er die Missstände jedoch nicht gemeldet - aus Angst vor dem eigenen Karrieretod.
Brisante Aktenvermerke im Fall Schottdorf
Dem Untersuchungsausschuss liegen Dokumente vor, die das bayerische Justiz- und Innenministerium erschüttern könnten.
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Fall Schottdorf: Die Fehler der Staatsanwaltschaft
Kommissar erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz
Schwere Manipulationsvorwürfe gegen die bayerische Justiz und die Staatsregierung hat ein Polizist im Untersuchungsausschuss Labor erhoben.
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Zeugenliste des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag
Grünes Blog zum Untersuchungsausschuss im Bay. Landtag:
Am Montag, den 20.04.2015, ab 13 Uhr und am Dienstag, den 21.04.2015, ab 9 Uhr, sagen acht ehemalige Mitglieder der “SoKo Labor” vor dem Untersuchungsausschuss aus. Unter anderem sind auch der ehemalige Leiter der Sonderkommission und sein Nachfolger vor dem Untersuchungsausschuss dabei. Wir erhoffen uns davon weitere wichtige Hinweise, die zur Aufklärung des tausendfachen Abrechnungsbetruges mit Laborleistungen beitragen können.
Betrugssystem aus dem Blickfeld genommen
Das angebliche „Pilotverfahren“ war in Wirklichkeit keines. Das ist nach der Zeugenaussage von Robert Mahler (BLKA) klar. Am 27.08.2010 urteilte das Landgericht München I, dass es sich bei dem in Frage stehenden Abrechnungsmodell um Betrug im Sinne des § 263 StGB handelt. Aber nicht einmal dann wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg verjährungsunterbrechenden Maßnahmen in den anderen, bereits erfassten Betrugsfällen getroffen. Nur damit wäre es möglich gewesen, alle anderen Betrugsfälle nach dem gleichen Muster abzuarbeiten, sobald das höchstrichterliche Urteil gesprochen wurde. Ein einfaches Rundschreiben hätte dafür ausgereicht. Doch dieses Rundschreiben zur Verjährungsunterbrechung an die betroffenen Ärzte, das bereits vom BLKA und dem sachleitenden Staatsanwalt vorgefertigt worden war, durfte nicht verschickt werden. Angeblich hätte es die Verdunkelungsgefahr erhöht, Beweismittel hätten vernichtet werden können. Stattdessen entschied man sich dafür, lieber gar nichts zu erhellen: Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH waren dann alle gleichgelagerten Fälle verjährt.
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Pressefreiheitsgesetz: Grenzen des Schutzes
Seit August 2012 ist das Pressefreiheitsgesetz in Kraft, das Journalisten bei investigativen Recherchen stärker vor staatlichen Übergriffen schützt. Sie können nun nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Stellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nach dem neuen Gesetz nur bei dringendem Verdacht auf Beteiligung an einer Straftat durchsucht und Materialien beschlagnahmt werden.
Das vergangene Jahr hat jedoch deutlich die Grenzen dieses Schutzes aufgezeigt. Am 6. Februar beschlagnahmten Ermittler bei Razzien in den Wohnungen von acht freien Fotografen in fünf Bundesländern und beschlagnahmten dabei zahlreiche Fotos. Ziel der Aktion war die Suche nach Fotos von einem Angriff auf einen Polizisten, der bei einer Demonstration im März 2012 verletzt worden war. Dies bestätigt die seit langem geäußerte Kritik von Reporter ohne Grenzen (ROG) und anderen daran, dass das neue Gesetz nur Redaktionsräume vor Durchsuchungen schützt, nicht aber Büros freier Journalisten.
Im September 2013 erfuhr der Passauer Journalist Hubert Denk, dass die Staatsanwaltschaft München seit 2010 gegen ihn ermittelte. Denk hatte über eine auffällige 20.000-Euro-Parteispende eines Augsburger Unternehmers (Bernd Schottdorf) berichtet, gegen den ein Betrugsverfahren anhängig war. Der Vorwurf gegen den Journalisten: Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen – ein Delikt, das auch nach dem neuen Pressefreiheitsgesetz weiter unter Strafe steht. ROG und andere Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass diese Regelung Journalisten vor Probleme stellen kann, die aktiv nach vertraulichen Dokumenten fragen.
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Journalisten im Visier: Der Fall Hubert Denk – ein Kommentar
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Offener Brief
Schottdorf gegen Bürgerblick abgeblitzt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die gute Nachricht aus Passau: Die Pressekammer des Landgerichts hat die letzte Unterlassungsklage des Labormillionärs Dr. Bernd Schottdorf gegen den freien Journalisten Hubert Denk im Hauptverfahren abgewiesen! ......................... Im Vorjahr hatte der Berufsverband "Freischreiber" den Bürgerblick-Journalisten unterstützt, als die bayerische Staatsanwaltschaft nach ihm greifen wollte.
Ein besonderer Dank gilt dem Münchner Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock. Egal wie mächtig und prominent die Gegner in den letzten zehn Jahren auch waren, vom größten europäischen Möbelkonzern XXXLutz bis hin zu Schottdorf und Silbereisen, aus allen Verfahren ist Bürgerblick durch dessen kompetente Vertretung als Sieger hervorgegangen. Die Leidenschaft, mit welcher dieser Münchner Jurist einen kleinen Provinzjournalisten und die Meinungsfreiheit verteidigt, verdient die volle Anerkennung des Berufsstandes der schreibenden Zunft. ............ Der Bürgerblick-Journalist steht auf der Zeugenliste des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag.
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BR: 27.03.2015
Diagnose
Schottdorf und der Druck von Oben
Wer hatte ein Interesse daran, dass Tricksereien von Ärzten straffrei bleiben? Diese Frage stellt sich im Schottdorf-Prozess. Denn hier wie im Landttags-Ausschuss wurde deutlich, dass es Einflußnahmen gegeben hat.
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Strafverfahren für Ermittler
Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. "Wir sind gegrillt worden", sagte Stephan Sattler, einer der Beamten, im Gespräch mit der SZ. Der andere, Robert Mahler, verklagt den Freistaat auf Schadenersatz.
Die ersten, großen, Eklats waren doch schon Ende der 70ger Jahre bekannt geworden.
Auch Dank Joachim Roth, dem sich viele Beamte offenbarten, die den Druck "von oben" als unerträglich bezeichneten. Wenn ein Ermittler seine Arbeit gut machte, aber einen "Großen" erwischte wurde er fertig gemacht- um ihn später aufgrund "psychischer Störungen " zu versetzen in einen ungefährlicheren Job. weiterlesen
Jürgen Roth:
“Der Skandal um Gustl Mollath ist leider kein Einzelfall der lautlosen politischen Disziplinierung”.Utz Claassen:
“Die Wahrheit ist zuweilen viel bitterer, viel extremer und viel unvorstellbarer als das, was man in einem Krimi schreiben könnte”.weiterlesen
»Wer das System kritisiert, wird eliminiert«
So entledigte sich Roland Koch`s Hessen unbequemer Beamter: einfach für verrückt erklären. Dirk Lauer, Polizeioberkommissar aus Rüsselsheim, wurde 2007 zwangspensioniert. Wie vier unter der hessischen CDU-Landesregierung ebenfalls für psychisch krank erklärte Steuerfahnder kämpft er nun um seine Rehabilitierung.
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Wer stört, wird zerstört!
"ZDF-History" gewährt erstmals umfassend Einblick in das menschenverachtende Terrorinstrument des Ministeriums für Staatssicherheit. weiterlesen
METHODEN DER STAATSSICHERHEIT DER DDR RICHTLINIE NR. 1/76?
Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch
Mit Bekanntwerden des Revisionsberichts der HypoVereinsbank, durch den die Angaben von Herrn Mollath bestätigt wurden, ist die Annahme einer paranoiden Wahnvorstellung in sich zusammengebrochen. Dr. Schlötterer sind die Worte Staatsversagen nicht ausreichend……., sondern er spricht sehr direkt aus, wie er den Fall Mollath strafrechtlich einordnet. In Fällen mit politischer Brisanz wäre Bayern kein Rechtsstaat mehr.
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bestellte Gutachten:
Studie zur Unabhängigkeit von Gerichtsgutachten zeigt: Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös
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Sie haben über Jahre so hartnäckig Widerstand geleistet, dass Strauß sogar erwogen hat, Sie für verrückt erklären zu lassen, um Sie außer Gefecht zu setzen. Das erinnert an aktuelle Vorgänge in Hessen, wo eine ganze Gruppe von Steuerfahndern, die unter anderem der Schwarzgeld-Affäre der hessischen CDU auf der Spur waren, mit fehlerhaften psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden. Was denken Sie, wenn Sie so etwas hören?
Ministerialrat a.D. Wilhelm Schlötterer:
Man kann nicht glauben, dass so etwas möglich ist, und dass Roland Koch weiterhin als Ministerpräsident regieren kann.
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Korruptionsvorwürfe gegen Bilfinger und FIFA-Funktionäre
Was wußte Roland Koch ? weiterlesen
Mehr:
Dienstag, 24. März 2015
Schottdorf-Untersuchungsausschuss: Polizist spricht von "Justizskandal"
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Donnerstag, 19. März 2015
Fall Schottdorf: Die Fehler der Staatsanwaltschaft
Kommissar erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz
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Samstag, 24. Mai 2014
SZ: Bayerische Justiz - Der gute Ruf ist weg
Wann gab es diesen? Zu FJS-Zeiten, oder gar zu Erich Kisl-Zeiten, Hundhammer-Zeiten, Spielbankaffäre? weiterlesen
