Samstag, 28. September 2013

Deutschland in der Target-Falle

Zur Bundestagswahl, zur Eurokrise und den von Schäuble angekündigten /dementierten Steuererhöhungen möchte ich auf die Sendung "IM DIALOG"   So. 29.09.13, 11.15 Uhr auf PHOENIX hinweisen:

Michael Krons mit Prof. Hans-Werner Sinn
IM DIALOG spricht Michael Krons mit Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Thema ist u.a. die politische Situation nach der Bundestagswahl und deren Wirkung auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Europa.
http://phoenix.de/content/753606   (mediathek)

Griechenland ist wie die Mongolei
Was haben Griechenland und die Mongolei gemeinsam? Beide sind Schwellenländer, leiden unter der holländischen Krankheit, und ihre Binnenwirtschaft ist unterentwickelt. Zudem hat sich in beiden Ländern eine Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Es ist einerlei, ob das wie in der Mongolei durch den Verkauf von Bodenschätzen oder wie in Griechenland durch die Kreditaufnahme im Ausland, durch EU-Transfers und die eifrige Betätigung der Druckerpresse geschieht, für den die anderen Notenbanken des Euro-Systems Target-Forderungstitel erhalten. .....billige Anschlusskredite, die es den griechischen und ausländischen Gläubigern erlauben, sich aus dem Staube zu machen und ihr Geld im Ausland anzulegen. Man schätzt, dass reiche Griechen mindestens 100 Milliarden Euro in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben.
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Dirk Müller zur Diskussionskultur und Meinungsfreiheit in Bezug zur Eurokrise
https://www.youtube.com/watch?v=idv5fS2P1qs   (youtube)

Strafanzeige wegen Bilanzfälschung beim (EFSF) Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
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Über den Ausverkauf der deutschen Interessen
„Euro-Rettung bis Deutschland ruiniert ist“
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SPD: Höhere Einnahmen seien nötig, damit auch die Länder dauerhaft die Schuldenbremse einhalten könnten.
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"Die Euro-Zone wird in dieser Form keinen Bestand haben"
von Tim Rahmann
Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) und Vermögensverwalter Max Otte fordern den Euro-Austritt Griechenlands und ein Ende der Rettungspolitik zu Lasten der Sparer.
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Alfred Schier mit Prof. Hans-Werner Sinn
IM DIALOG – vom Sa. 15.12.12, 00.15 Uhr 
Prof. Hans-Werner Sinn über den Euro und Griechenland
IM DIALOG spricht Alfred Schier mit Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Der 64-Jährige Wirtschaftswissenschaftler ist außerdem Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er lebt und arbeitet.
http://phoenix.de/content/548624   (mediathek)
https://www.youtube.com/watch?v=h4jMFXZO0kU  (youtube)


Dirk Müller „Unser System ist bankrott“
https://www.youtube.com/watch?v=zccvye4OhkU   (youtube)

Die AfD will nicht aus der EU austreten. Sie will die EU erhalten und reformieren !


Alfred Schier mit Bernd Lucke
IM DIALOG - Sa. 18.05.13
IM DIALOG spricht Alfred Schier mit Bernd Lucke, Mitbegründer der Alternative für Deutschland (AfD).
Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen. In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke. Der Mitbegründer der Partei fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit der Eurokrise sowie die Wiedereinführung nationaler Währungen. Weitere Themen IM DIALOG sind die Gründung der AfD, die Forderungen der Partei und die möglichen Folgen einer Rückkehr zur D-Mark.
http://phoenix.de/content/689680   (mediathek)

Landtagswahl Hessen   
Verzählt – Nachschlag für die AfD in Frankfurt

Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimmen in Frankfurt. Die fehlenden Stimmen waren Ex-CDU-Mitglied Joachim Ley aufgefallen: Er hatte die AfD gewählt und wunderte sich, dass die offiziellen Ergebnislisten seines und eines benachbarten Wahllokals die Stimmenzahl "0" auswiesen. Parteichef Lucke spricht von weiteren "Unregelmäßigkeiten".
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Auszählungsfehler - Keine Wahl ohne Pannen
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Umfrage zu möglichen Neuwahlen - Union würde noch zulegen, AfD wäre im Bundestag
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Abgeordnetenwatch - Wer kandidiert für den Bundestag
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Was der Staat alles zahlt
von Dr. Bernd Niquet
Noch bevor wir überhaupt wissen, wie die neue Regierung aussieht, wissen wir aber schon, dass die Steuern steigen werden. Es geht ja auch nicht anders. Das haben ja sowohl die SPD und die Grüne auch vor der Wahl offen angekündigt, so wie sich das unter ehrlichen Menschen gehört.

Wenn in einem Land der Staat beinahe alles zahlt, was eigentlich die Privaten zahlen müssen, geht es eben nicht anders. Dann müssen die Steuern erhöht werden und dann steigen die Budgetdefizite. Manchmal sind Politik und Wirtschaft ganz einfach zu verstehen.

Ich will einmal eine kleine Liste der neuralgischsten Punkte versuchen:

(1) Weil die Unternehmen vielen Vollzeit arbeitenden Arbeitnehmern keine existenzsichernden Löhne zahlen, muss das der Staat übernehmen.

(2) Weil unsere Unternehmen nach eigenen Angaben ohne Subventionen auf den Weltmärkten keine Chance hätten, muss der Staat diese bezahlen.

(3) Weil die multinationalen Konzerne in unserem Land kaum Steuern zahlen, muss der Staat sich die Einnahmeverluste woanders holen.

(4) Weil die Exporterfolge der deutschen Unternehmen aufgrund des Euros nicht durch Währungsaufwertungen kompensiert werden, muss der Staat Zahlungen an die Defizitländer leisten und Garantien stellen.

(5) Weil viele Leute nicht arbeiten können oder wollen, muss der Staat deren Lebensunterhalt übernehmen.

(6) Weil unsere Bevölkerung schrumpft und die Menschen nicht mehr genug Kinder bekommen, muss der Staat sich an den Kosten der Kinder beteiligen.

(7) Weil die demografische Entwicklung schon jetzt so katastrophal ist, dass die Umlagefinanzierung der Renten nicht mehr funktioniert (und zum Ansparen erst recht kein Geld da ist), muss der Staat jedes Jahr Milliarden zuschießen.

Im Endeffekt zeigt sich, dass vor allem die großen und weltweit orientierten Unternehmen unseren Staat restlos ausplündern. Hinzu kommen Bürger, die sich lieber Geländewagen kaufen als Kinder anschaffen. Und natürlich auch eine Menge Faulköppe.

Das schließlich garniert mit einer konsequenten Aussetzung aller Marktmechanismen in sämtlichen Bereichen, in den es großen Interessengruppen wehtut, ergibt eine wirtschaftliche Idiotie, wie es sie in der Geschichte sicherlich noch niemals gegeben hat.

Was jedoch am meisten daran erstaunt, ist, wie gut wir alle damit und davon leben. Mal sehen, wie lange die Wechsel noch prolongiert werden können.
Quelle:  DOERSAM-BRIEF & iWatch.free Nr. 660 vom 29. September 2013


Pro und Contra: Freihandelszone zwischen USA und Europa
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Die meisten Firmenzusammenschlüsse scheitern. Auch die Eurozone ist kein Hort der Stabilität. Weshalb sich daran durch eine Vergrößerung (Freihandelszone mit den USA, nebst undurchsichtigen Schiedsgerichtsverfahren) etwas ändern soll, ist nicht nachvollziehbar.
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USA zählen die Stunden bis zur Finanz-Apokalypse
Das finanzielle Ende rückt näher, denn die USA geben jeden Tag mehr aus als sie einnehmen.
In einer globalisierten Weltwirtschaft mit verknüpften Bankkreisläufen und gegenseitigen Abhängigkeiten von Kreditnehmern und -gebern wäre kaum eine Region immun gegen die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA
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Die Politik vor dem Schiedsgericht
Die Sozialisierung unternehmerischer Kosten

Die Gefahren, die das System für öffentliche Haushalte und demokratische Politik birgt, liegen auf der Hand: Investor-Staat-Klagen können Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Durch politische Reformen verursachte Gewinneinbußen einzelner Unternehmen werden auf diese Weise sozialisiert – selbst wenn die Regulierungen zum Schutz des Gemeinwohls notwendig sind.
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