Samstag, 19. Januar 2013

Spielhallen-Betreiber beklagen Doppelmoral

Stadt Mainz selbst schuld an vielen Spielhallen?  Branchenvertreter üben Kritik
Weiter zum vollständigen Artikel ...    


Spielhallen: Stadt Wiesbaden will neues Gesetz streng anwenden - Sperrzeit und Werbeverbot
Das darf man wohl Pech nennen: Als ein Spielothek-Betreiber aus dem Westend am 30. Juni mit der fertigen Baugenehmigung in der Tasche beim Ordnungsamt eine Konzession beantragen wollte, da musste er sich sagen lassen, dass aus seinen Plänen nichts wird. Nur einen Tag vorher war nämlich nach einer Blitzaktion des Landtags das neue hessische Spielhallen-Gesetz in Kraft getreten. Und das sieht nun unter anderem vor, dass die nächste Spielhalle mindestens 300 Meter entfernt sein muss – was im Westend neue Spielotheken fast unmöglich macht. Nun müssen sich die Gerichte sich um den Fall kümmern.
Klage vom Hessischen Münzautomatenverband
Insgesamt stuft er das Gesetz als verfassungswidrig ein, es hindere ihn an der Ausübung seines Berufs. Deswegen bereite der Hessische Münzautomatenverband bereits eine entsprechende Klage vor. Auch er selbst wolle „notfalls bis zum Verfassungsgericht“ gehen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...