Samstag, 12. Juni 2010

BayernLB - Wie Haiders Rechtspartei finanziert wurde

Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar.
Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren. Quelle: wsws.org