Mittwoch, 27. April 2016

Panama Papers: Steuerhinterziehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen aufklären und bekämpfen


Mit den sogenannten Panama-Papers werden erstmals in großem Stil Namen von möglichen Steuerhinterziehern bekannt.

Behilflich bei der  Gründung der dazu benutzten Briefkastenfirmen waren international agierende Banken. Der bayerische Bezug ist schnell hergestellt: Offensichtlich hat auch die BayernLB über ihre frühere Tochter in Luxemburg solche Briefkastenfirmen verwaltet, unter Aufsicht wechselnder CSU-Finanzminister, von Faltlhauser bis Söder.

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte mit einem Dringlichkeitsantrag Aufklärung über die Erkenntnisse der Staatsregierung und die BayernLB: „Das ist ein riesengroßes Versagen der internationalen Finanzaufsichten – auch der deutschen Finanzaufsicht.
Über Jahre hinweg hat man nur zugeschaut und wollte davon scheinbar nichts wissen.“
Quelle: Die Grünen Bayern

Bayerische Landesbank
Die Bayerische Landesbank gehört zu den 28 deutschen Banken, die laut den März 2016 veröffentlichten Panama Papers Briefkastenfirmen gegründet haben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gründete die BayernLB 129 Briefkastenfirmen über ihre Tochtergesellschaft Banque LB Lux in Luxemburg. Die Tochtergesellschaft hatte von 2005 bis 2010 die Gründung von Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Die BayernLB gab an, dass ihre Tochtergesellschaft Banque LB Lux 2013 verkauft wurde, und kündigte zudem weitere Untersuchungen an.
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