Reform der Glücksspielgesetze scheitert an “ Jamaika in Kiel”Absage Schleswig-Holsteins macht Neuverhandlungen erforderlich
Berlin. Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags steht vor dem Aus. In dem heute vorgestellten schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag kündigt das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrags auszusetzen. Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete „minimalinvasive“ Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nämlich nur in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente zustimmen.
Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), fordert deshalb zügige Neuverhandlungen der Länder:
„Nach dem Scheitern der Novelle ist es an der Zeit, den Staatsvertrag grundlegend neu zu konzipieren. Wir benötigen endlich eine qualitativ hochwertige und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland. Nur so können wir sicherstellen, dass Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet sind. Der DSWV steht jederzeit als Ansprechpartner für eine Neufassung der Sportwettenregulierung zur Verfügung.“
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Rückschlag für geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrages
Der geplanten Reform des Glücksspielstaatsvertrages droht ein herber Rückschlag. In dem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein kündigte das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrages auszusetzen. Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete "minimalinvasive" Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Reform der Glücksspielregulierung droht zu scheitern - Kiel kündigt
Die neue «Jamaika»-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein will der im März von den 16 Bundesländern mühsam ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages im Parlament nicht zustimmen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Schleswig-Holstein werde den Vertrag kündigen und mit anderen Ländern – zum Beispiel Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – «nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung» suchen, vereinbarten die Parteien in ihrem am Freitag in Kiel vorgelegten Koalitionsvertrag.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Lotto-Chefin fordert, mit mehr Geld und Personal härter gegen Sportwettenanbieter ohne Lizenz vorzugehen.
Glücksspiel ist Ländersache und unterliegt in Deutschland generell dem Monopol des Staates. Dazu gehören unter anderem das Lotto- und Sportwettengeschäft, die Spielcasinos und Pferderennen.
Ein erneut untauglicher Versuch, wie Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsführer im Landtag von Schleswig-Holstein, findet.Und Kubicki sagt, falls die FDP wieder mitregiere, würden die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht ratifiziert.
„Dann wäre die Veranstaltung schon zu Ende“, sagt Kubicki; die Neuerungen müssten von allen Bundesländern genehmigt werden.Der FDP-Politiker sieht die beschlossene Lizenzvergabe als taktisches Manöver: „Die Länder wollen sich weiter Zeit erkaufen, um, eingeflüstert von den staatlichen Lottofirmen, ihr Monopol zu behalten.“
Nach seiner Einschätzung sind auch die Neuerungen nicht EU-Rechtskonform, weil weiterhin Wettbewerber ausgeschlossen würden.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die Reform der Glücksspielgesetze scheitert an der neuen Kieler Landesregierung.
Mit der Reform soll der Markt für Privatanbieter geöffnet werden.
Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen - und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.
Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen."Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen", sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein.
Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf.
Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Bundesländer im Alleingang gegen Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen den viel diskutierten 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag offenbar nicht ratifizieren. In einem Zuge soll Vorreiter Schleswig-Holstein auch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag kündigen wollen. Anstelle dieser beiden Rechtsgrundlagen sollen die Länder eine Neuregelung anvisieren, die auf dem bis 2013 geltenden schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz basiert.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
