Affäre Schottdorf: AfD stellt Strafanzeige

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf hat die AFD Bayern Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die beiden Generalstaatsanwälte Nötzel und Strötz gestellt.

Eine weitere Anzeige gegen Ministerin Merk, die ebenfalls in der Affäre Schottdorf verwickelt ist, wird noch geprüft.

Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf, wurde beschuldigt, bei Abrechnungen mit Ärzten gemauschelt zu haben. Doch in die Ermittlungen gegen das CSU-Mitglied wurde dreimal eingegriffen, ein Justizskandal im Wahljahr 2008 passte der CSU offenbar nicht gerade ins Konzept.

Jetzt kann es sein, dass die CSU ihre alten Sünden einholen.
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Untersuchungsausschuss Fall SchottdorfDer Ausschuss versucht zu klären, ob die Politik ihre schützende Hand über die Ärzte und über den CSU-Parteifreund Schottdorf gehalten haben.
update:

Schottdorf-Ausschuss
Generalstaatsanwalt räumt Ungereimtheiten einNötzel, 65, ist seit Oktober der Chef der Generalstaatsanwaltschaft München. Über ihm kommt quasi nur noch der Justizminister, er ist also eine ehrenhafte Persönlichkeit, die eher selten ein Kreuzverhör über sich ergehen lassen muss.
Der zuständige Staatsanwalt Andreas Harz hatte vor dem Untersuchungsausschuss sogar "acht mündliche Weisungen" aufgezählt, die ihm die Generalstaatsanwaltschaft auferlegt habe. Diese Darstellung weist Manfred Nötzel am Montag zurück: "Ich kann das nicht bestätigen", sagt er, "ich sehe das nicht als Anweisung, sondern als Hinweis."
Inzwischen haben mehrere Personen Strafanzeige wegen Strafvereitelung eingereicht - gegen Nötzel, gegen den damaligen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München, Christoph Strötz, und gegen die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU).
Am Dienstag wird der Nächste aus diesem Trio vor dem Untersuchungsausschuss aussagen: Christoph Strötz, der seit März Präsident des Oberlandesgerichts in Nürnberg ist. Auch Beate Merk soll noch vorgeladen werden - ihr Auftritt wird allerdings erst im Jahr 2016 erwartet.
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Schottdorf-Untersuchungsausschuss
Der nächste Staatsanwalt muss aussagen
Im Labor-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird heute der ehemalige Münchner Generalstaatsanwaltschaft Christoph Strötz aussagen. Während seiner Amtszeit verjährten Hunderte Verfahren gegen betrügerische Ärzte.
Gestern hatte bereits Manfred Nötzel, damals Strötz unterstellt - jede politische Einflussnahme auf die Labor-Verfahren verneint.
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Strötz als Zeuge im Untersuchungsausschuss Labor
Der frühere Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz muss heute als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss Labor aussagen. Strötz soll berichten, warum die Augsburger Staatsanwaltschaft Anfang 2009 umfangreiche Betrugsermittlungen gegen niedergelassene Ärzte einstellte.
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SPD-Politiker über Schottdorf-Verfahren
„Ein sehr fader Beigeschmack“
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Nemetz verteidigt Verzicht auf weitere Ermittlungen
Der Ex-Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft Reinhard Nemetz hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Laborunternehmer Schottdorf als alternativlos verteidigt. Der Tatbestand des Betrugs sei nicht erfüllt gewesen.
Zeugin Wimmer: Staatsanwalt unter Druck gesetzt
Am Montag hatte die frühere Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Renate Wimmer, ausgesagt. Die 45-Jährige, die heute Richterin am Bundesgerichtshof ist, räumte ein, dass sie den ermittelnden Münchner Staatsanwalt Andreas Harz unter Druck gesetzt hat.
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SCHOTTDORF-AFFÄRE
Augsburger Ammenmärchen
In der Affäre um 10.000 betrugsverdächtige Ärzte machte die Augsburger Staatsanwaltschaft alles falsch, was man falsch machen konnte. Ein Justizskandal – doch der damalige Leiter der Behörde fühlt sich weiter im Recht.
.....In der Affäre Schottdorf habe man sich nichts vorzuwerfen. Für seine Behörde sei das damalige Vorgehen „alternativlos“ gewesen, sagt Nemetz.
Immerhin war es Nemetz Behörde, die 2009 ein Großermittlungsverfahren gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte und den Großlabor-Betreiber Bernd Schottdorf beerdigte. Die ohne Aktenstudium, und ohne ein Pilotverfahren abzuwarten, 150 Ermittlungsverfahren einfach einstellte und den Rest verjähren ließ. Und die am Ende von allen Gerichten bestätigt bekam, dass sie hätte anklagen müssen.
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Schwere Vorwürfe gegen Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf
Der Präsident des Landgerichts München II Schmidt-Sommerfeld bestätigt im Untersuchungsausschuss Labor, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall Schottdorf massiven Einfluss auf die Ermittlungen nahm.
Mit seinen Angaben widerspricht Schmidt-Sommerfeld gründlichst dem Justizministerium.

Was Schmidt-Sommerfeld am Dienstag erzählte, ist sehr brisant und bringt so manchen ehemaligen Generalstaatsanwalt wie auch die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU) in arge Bedrängnis.

Schmidt-Sommerfeld berichtete von mysteriösen Vorgängen in der bayerischen Justiz, die den Eindruck nahelegen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Er bestätigte, dass die Generalstaatsanwaltschaft massiven Einfluss auf das Ermittlungsverfahren gegen Laborunternehmer und CSU-Mitglied Bernd Schottdorf genommen hat - und dies in sehr ungewöhnlichem Umfang.

Wie der Generalstaatsanwalt eingegriffen haben soll
So habe der Generalstaatsanwalt dreimal konkret eingegriffen: Er unterband geplante Durchsuchungen, er untersagte verjährungsunterbrechende Maßnahmen und er gab den Verfahrenskomplex gegen den Willen der Münchner Ermittler an die Staatsanwaltschaft Augsburg ab. Dort wurden die Verfahren gegen Tausende Ärzte dann 2009 binnen weniger Wochen eingestellt. Und das, obwohl am Landgericht München noch ein Pilotverfahren anhängig war, das die Rechtslage klären sollte.
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Ministerin Merk in Erklärungsnot
Andreas Harz und Brigitte Schroeder sind hochrangige Beamte, ihre Seriosität steht außer Zweifel und ihr Wort hat Gewicht. Was sie am Montag und Dienstag als Zeugen im Untersuchungsausschuss Labor ausgesagt haben, bringt die ehemalige Justizministerin Beate Merk (CSU) und manchen Generalstaatsanwalt in akute Erklärungsnot.

Wenn es stimmt, was der Vorsitzende Richter am Landgericht und die Richterin am Oberlandesgericht den Landtagsabgeordneten berichteten, dann haben Merk und ihre Untergebenen im Jahr 2010 vor dem Landtag gleich mehrmals falsche Angaben gemacht.

"Es gab acht Anweisungen", sagt der Beamte
Andreas Harz stellte am Montag die Geschehnisse ganz anders dar: "Es gab acht Anweisungen", sagte er. Unter anderem habe ihm die Generalstaatsanwaltschaft untersagt, etwas gegen die drohende Verjährung der Straftaten zu unternehmen. Harz wollte an die verdächtigten Ärzte einen Serienbrief schicken - er durfte aber nicht. Ein andermal wollte ihm die Generalstaatsanwaltschaft verbieten, dass er zu einer Durchsuchungsaktion sieben Staatsanwälte mitnimmt. "Ich erachtete dies als rechtswidrig", sagte Harz, "deshalb forderte ich eine schriftliche Weisung, damit ich dagegen remonstrieren kann".

Diese schriftliche Weisung bekam er aber nicht. Stattdessen wurde ihm das Verfahren entzogen und an die Staatsanwaltschaft Augsburg verwiesen. Diese stellte die Ermittlungen wenige Wochen später ein.
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Justiz im Zwielicht
Am letzten Tag der Prüfung schlug Generalstaatsanwalt Christoph Strötz dem Augsburger Staatsanwalt Wolfgang Natale vor, er solle sich doch bei der Generalstaatsanwalt bewerben. Wurde ihm also ein Karrieresprung angeboten - für den Fall, dass er das Verfahren gegen Schottdorf elegant beerdigen würde?
Sonderprüfung plus Beförderung
Noch im Januar wechselte Natale zur Generalstaatsanwalt und wurde zum Oberstaatsanwalt befördert. Angesichts dieser Abfolge hakte sogar CSU-Mann Michael Hofmann nach: "Können Sie sich vorstellen, dass das die Fantasie beflügelt? Gab es kein Augenzwinkern?"
Meinungswandel in vier Wochen

Was diesen Vorgang noch erstaunlicher macht: Laut Aktenlage hatte Natale noch im November 2008 bei einer Besprechung mit der Sonderkommission Labor betont, er werde über seine vermeintlichen Betrugsfälle erst entscheiden, wenn das Landgericht München ein Urteil im sogenannten Pilotverfahren gegen einen Münchner Arzt gefällt habe.
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