Bayerische Verfassungsrichter: Staatsregierung verstieß gegen Landesverfassung

Krachende Niederlage für Horst Seehofer: Der Ministerpräsident hat in der Verwandtenaffäre gegen die bayerische Verfassung verstoßen.

Bayerns oberste Richter schreiben Seehofer und seinen Kabinettsmitgliedern auch ins Stammbuch, dass sie sich nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch integer verhalten müssen. Die Verfassungsrichter stellen mit ihrer Entscheidung höchste Anforderungen an die Kabinettsmitglieder.
Nur gesetzestreu zu sein, reicht nicht!
Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VGH):
"Den Kabinettsmitgliedern obliegt eine gesteigerte Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln, die noch über die eines einfachen Abgeordneten hinausgeht", heißt es.
"Es ist daher zu erwarten, dass Kabinettsmitglieder gerade bei Ausgaben in eigener Sache zulasten der Staatskasse besondere Sorgfalt walten lassen."
Denn, so der VGH weiter:
"Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies zugleich Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt."
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Auch das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“, auf das sich Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in der Verwandtenaffäre berufen haben, lassen sie nicht gelten:
„Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer Wahl zu Abgeordneten und der Ernennung zum Regierungsmitglied ohnehin in der Öffentlichkeit stehen. Die Verhaltensweisen, auf die sich die Anfragen beziehen, sind nicht dem privaten, sondern dem beruflichen Bereich zuzuordnen.“
Insoweit müssten die Kabinettsmitglieder und ihre Angehörigen damit rechen, die Aufmerksamkeit des die Landesregierung kontrollierenden Parlaments zu finden.
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Verwandtenaffäre: Fiasko für Seehofer
Auf totale Transparenz waren Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm deshalb in Wahrheit nie aus. Sie haben gemauert wie die Weltmeister. Ließen es stattdessen lieber auf Gerichtsverfahren ankommen. Alles, um die Landtagswahl zu überstehen.
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Mit ihrer Nicht-Beantwortung von fünf Anfragen habe die Regierung in München gegen die bayerische Verfassung verstoßen und das Fragerecht der Abgeordneten verletzt, entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH). In seiner Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Karl Huber, die Regierung sei für die Beantwortung zuständig (Urt. v. 22.05.2014, Az. Vf. 53-IVa-13). Dafür spreche schon die "Personalverflechtung" zwischen Landtag und Regierung. Zudem habe sich Seehofer persönlich in den Fall eingeschaltet.
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Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen
Die Staatsregierung hat Anfragen der SPD zur Verwandtenaffäre unzureichend beantwortet und damit gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Das entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH).
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und der von der SPD beauftragte Anwalt Michael Bihler hielten dagegen, dass die Affäre durch die Einmischung Seehofers zur Regierungsangelegenheit gemacht wurde. Deshalb müsse die Staatsregierung auch die Fragen beantworten - diese Auffassung haben die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil nun bestätigt.
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Auskunftspflicht Verfassungsrichter rügen Staatsregierung
Das Kabinett muss sorgsamer mit den Rechten des Landtags umgehen, urteilen Bayerns oberste Richter. Das Innenministerium habe gegen die Verfassung verstoßen, als es Anfragen der Grünen zur rechten Szene abblockte.

Im aktuellen Fall ging es um sieben Fragen der Grünen zum Vorgehen des Verfassungsschutzes aus den Jahren 2011 und 2012: unter anderem um den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene, um die Beobachtung von Politikern durch Verfassungsschützer und um Details des Münchner Oktoberfestattentats von 1980.

Die Grünen hatten dazu detaillierte Auskünfte, etwa über Zahlen und Honorare von eingesetzten V-Leuten oder auch über den Bestand an Unterlagen gestellt. Das Innenministerium blieb jedoch in den Antworten zahlreiche Details schuldig und verwies darauf, viele Informationen müssten geheim gehalten werden oder seien nur mit unzumutbarem Aufwand zu besorgen.
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Staatskanzlei will Fragen zur Verwandtenaffäre „umgehend“ beantworten
Nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof will die Staatsregierung „umgehend“ sämtliche Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre beantworten.
Dazu werde man sich zunächst „die erforderlichen Informationen bei den betroffenen Kabinettsmitgliedern beschaffen“, teilte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag mit.
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Verwandtenaffäre in Bayern - Langsam wird's peinlich
Nach der Verwandtenaffäre - Transparenz à la Seehofer
Horst Seehofer fabuliert gerne von einer "Koalition mit dem Volk", die er anführen will.
Schon zum dritten Mal muss sich Horst Seehofer in der Verwandtenaffäre vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof rügen lassen. Allmählich wird es peinlich. Dahinter jedoch stecken keine Betriebsunfälle, sondern System. Dabei findet er Mitsprache und direkte Demokratie toll. Zumindest so lange sie ihm nutzen. 

Weniger eindrucksvoll ist sein Umgang mit nüchternen Spielregeln der Demokratie. Monatelang hat er den Rechnungshof verächtlich gemacht, weil der auf schlichten Haushalts-Grundsätzen bestand. Als selbst Seehofer das nicht mehr durchhalten konnte, musste er klein beigeben. Mit den Anfragen ist es ähnlich.
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Stamm will Abgeordneten mehr Geld zur Verfügung stellen
Unabhängig von der deutlichen Rüge an die Staatsregierung in Sachen Verwandtenaffäre, will Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) heute eine Verbesserung für die Abgeordneten durchsetzen: Sie sollen mehr Geld für Mitarbeiter bekommen. "Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen sie in einer immer komplexeren Welt auch ausgestattet sein", sagte Stamm dem Münchner Merkur. Im nächsten Doppelhaushalt wolle sie für jeden Abgeordneten das Mitarbeiter-Budget von 93 000 Euro um 24 000 Euro erhöhen.
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Seehofer verordnet Mäßigung beim Geldausgeben
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ändert seine Linie in der Finanzpolitik
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Verwandtenbeschäftigung durch Abgeordnete des Bayerischen Landtags
Betroffene Abgeordnete
Wikipedia

Augsburger Abgeordneter Güller wegen Betrugs verurteilt
Richterin: "Vertrauen der Bevölkerung erheblich missbraucht"
Als Abgeordneter habe er zudem selbst an den Regelungen zur Beschäftigung von Verwandten mitgewirkt. «Wenn Sie denn das Gesetz nicht verstanden haben, wer denn dann? Das ist ein sehr, sehr einfaches Gesetz.» Tauscher warf Güller zudem vor, die Tat in seinem Amt als Landtagsabgeordneter begangen zu haben - mit Steuergeldern, die ihm als Vorschuss für Aufwendungen gewährt wurden. 7500 Euro sei «für den Durchschnittsbürger eine Stange Geld». «Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung erheblich missbraucht», sagte Tauscher. «Durch solche Taten wird bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass man sich bedient.» Zu Güllers Gunsten wertete die Richterin, dass er sich 2013 sofort um Wiedergutmachung und um vollständige Aufklärung bemüht und das Geld zurückgezahlt habe. Sie glaube ihm auch, dass es ihm leidtue.
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Güller schweigt und legt Berufung ein
Dies bestätigte sein Anwalt Michael Scheerschmidt am Mittwoch. Das Amtsgericht München hatte den 50-Jährigen am Dienstag zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 150 Euro verdonnert.
"Das Urteil ist unverhältnismäßig", sagt Anwalt Scheerschmidt. "Herr Güller wusste schlichtweg nicht, dass ein Stiefsohn ein Schwager ist." Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Beschäftigung von Schwagern ersten Grades verboten. Dennoch hatte Güller im Antrag auf Erstattung der Lohnkosten angekreuzt, dass der Beschäftigte mit ihm weder verwandt noch verschwägert sei. Ähnliches sei auch seiner ehemaligen Landtagskollegin Claudia Jung von den Freien Wählern passiert, betont Scheerschmidt, "aber bei ihr wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt". Auch aus diesem Grund sei das Strafmaß überzogen.
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JUSTIZMINISTERIN Beate Merk zahlte Schwester bis zu 3000 Euro im Monat
Die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag weitet sich aus. Weitere hochrangige Politiker haben am Donnerstag eingeräumt, Verwandte beschäftigt zu haben
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Verwandtenaffäre: Keine Ermittlungen im Fall Winter
Der schwäbische CSU-Abgeordnete Georg Winter bekommt wegen der Beschäftigung seiner minderjährigen Kinder keine weiteren Probleme mit der Justiz. Nach mehreren Anzeigen gegen ihn lehnte die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen Winter ab. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte einen entsprechenden Bericht der Augsburger Allgemeinen. Es gebe keinen strafrechtlichen Verdacht.
Interessant an dieser Begründung ist vor allem, dass die Staatsanwalt damit den Ball an den Landtag selbst zurückspielt. Nur wenn Winter diesen durch seine Familien-Arbeitsverträge geschädigt hätte, wäre Betrug als Tatbestand in Betracht gekommen. Dafür hätte Winter jedoch den Landtag im Unklaren über die umstrittenen Details lassen müssen. Das aber war offenbar keineswegs der Fall. Aus den Unterlagen des Landtagsamts ergebe sich, dass Winter von Anfang an exakt das Alter seiner Kinder angegeben hatte, sagte Steinkraus-Koch der SZ. Der Landtag sei also "über die Problematik ausreichend informiert" gewesen, heißt es in dem Bescheid der Justiz.
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CSU-Verwandtenaffäre: Georg Winter (CSU) bezahlte seinen Sohn auch, als der im Ausland studierte. Aber es "gibt ja schließlich Telearbeit".
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Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid (CSU)
 muss sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wegen seiner Verstrickungen in die Verwandtenaffäre des Landtags aller Voraussicht nach vor Gericht verantworten. Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen.
Der Politiker hatte seine Ehefrau Gertrud jahrelang mit einem Werkvertrag als Sekretärin beschäftigt und ihr hierfür bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich auf Steuerzahlerkosten ausbezahlt.
......Seehofers hartes Durchgreifen in der Verwandtenaffäre hatte verhindert, dass die CSU bei der Landtagswahl eine Pleite erlebte. Sie schaffte sogar die Rückkehr zur Alleinregierung.
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Aufhebung der Immunität von Ex-Fraktionschef beantragt
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Die fünf Familienunternehmer im Kabinett
Zwei Minister und drei Staatssekretäre betrieben ein Familienunternehmen. Bildungsminister Ludwig Spaenle räumte als Erster ein, dass er seine Frau auf Staatskosten beschäftigt. Er kündigte ihr sofort, bedauerte den Fehler und erklärte, dass er 34 889 Euro an die Staatskasse zurücküberwiesen habe. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wollte lieber eine Spende machen, zahlte dann aber 13 666 Euro an die Staatskasse. Zehn Jahre hatte er seine Frau beschäftigt für „919 Euro netto“. Und seine Schwester dazu.  Franz Pschierer (Wirtschaft) erklärte, 42 000 Euro zurückgezahlt zu haben. Besonders dreist war Gerhard Eck (Inneres). Seine Frau leitete eine Baufirma und jobbte nebenbei auch noch im Büro ihres Mannes. Bernd Sibler (Wissenschaft) versicherte, er habe den Vertrag mit seiner Frau beendet, als er 2007 ins Kabinett berufen wurde.
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Jakob Kreidl (CSU) - Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus
Die Skandale um den Miesbacher Landrat reichen für mehr als einen Rücktritt: Doktorarbeit abgeschrieben, Gattin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt und jetzt auch noch eine 120.000 Euro teure Geburtstagsparty. Trotzdem hofft Jakob Kreidl auf Wiederwahl.
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Mies gelaufen in Miesbach - der Fall Kreidl, von Michael Watzke, am 27. Februar 2014 im Deutschlandfunk Audio (mp3)
14 Jahre lang hatet er seine eigene Ehefrau Elisabeth Kreidl angestellt – bezahlt wurde sie aus Steuermitteln.
Als Landrat hat Jakob Kreidl lukrative Nebenjobs. Zum Beispiel im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank.
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Schwarzbuch Miesbach
Demnach beanstandet das Innenministerium, das die Aufsicht über die Sparkassen und die Landkreise innehat, nicht nur die 118 000 Euro teure Geburtstagsfeier für den Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU), die diesen letztlich die Wiederwahl gekostet hat. In ihrem Fokus stehen auch die Ausstattung von Kreidls Büro im Landratsamt und anderes mehr.
Die Wochenendfahrt in das schweizerische Interlaken, die sich Kreidl, Vize Färber, Bromme und 16 Bürgermeister im Frühjahr 2012 gönnten, rügt das Innenministerium ebenfalls. Sie hat wenigstens doppelt so viel gekostet wie die bisher bekannten 34.000 Euro.
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Abschied von Landrat Kreidl - Reuelos und tränenreich
Verwandtenaffäre, Plagiatsaffäre, Sparkassenaffäre: Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl hat sich einen fragwürdigen Ruf erworben. Bei seinem Abschied hebt er dennoch nur seine Verdienste hervor - und bricht in Tränen aus. Der scheidende Landrat, der von Parteichef Horst Seehofer vor der Kommunalwahl zum Rückzug gezwungen worden war, sprach lediglich von "Turbulenzen in den vergangenen Wochen".
Während Kreidl sich offiziell verabschiedet, läuft im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags und bei der Regierung von Oberbayern die Untersuchung seiner Affären. Auch die Staatsanwaltschaft München II sammelt Unterlagen für den Fall einer strafrechtlichen Aufarbeitung.
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Kreidl-Stellvertreter steht unter Druck
Nach dem Miesbacher Landrat gerät auch sein Vize Färber in Bedrängnis. Auch er hatte sich seinen runden Geburtstag von der Sparkasse zahlen lassen.
Aiwanger forderte eine Diskussion über die Rolle der Sparkassen. „Die Sparer bekommen keine Zinsen, aber die Sparkassen betätigen sich als Party-Sponsoren“, sagte der FW-Vorsitzende. Mit Blick auf den Vorsitz Kreidls im Verwaltungsrat der Sparkasse und Färbers Mitgliedschaft in dem Gremium sagte Aiwanger: „Hier hat wohl die Kontrolle versagt.“ Kreidl und Färber sei die Selbstbedienung wichtiger gewesen als die Kontrolle.
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Ein Kommentar zur Salamitaktik in der "Affäre Miesbach"Es ist nicht zu weit gegriffen, zu behaupten, dass sich Teile der Eliten im Landkreis in einem Auflösungsprozess befinden. Längst distanziert sich die Basis von den früheren Häuptlingen. Egal, ob die CSU von Jakob Kreidl, die Freien Wähler von Arnfried Färber oder die Sparkasse von Georg Bromme.
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Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion
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Anwalt von Haderthauers Ex-Geschäftspartner zweifelt an Bilanz
Pontons Anwalt hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen Christine Haderthauer und ihren Ehemann sowie den neuen Besitzer der Firma wegen möglichen Betrugsverdachts erstattet.
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Mit dem französischen Geschäftsmann Ponton hatten Hubert Haderthauer und seine Frau eine Firma betrieben, die in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing von psychisch kranken Straftätern hochwertige Modellautos produzieren ließ. Aus der genauen Stückzahl sowie den Material- und Personalkosten, die dezidiert festgehalten sind, können fundierte Rückschlüsse auf die tatsächlichen Umsätze gezogen werden.
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Dafür interessiert sich bereits die Landesanwaltschaft, die gegen den Landgerichtsarzt Haderthauer wegen möglicher Dienstverstöße ermittelt.
Zum einen wird seinem Mandanten zur Last gelegt, in privatärztlicher Nebentätigkeit Geld für Drogenscreenings eingenommen zu haben, obwohl dies in seinen Aufgabenbereich als Leiter der landgerichtsärztlichen Dienststelle falle. Zum anderen habe Haderthauer seine Dienstpflichten verletzt, weil er in seiner Zeit als Arzt im Bezirkskrankenhaus Ansbach (von 1986 bis 1991) auch für die Firma "Sapor Modelltechnik" tätig war - ohne sich von seinem Dienstherrn diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen. Die laut Haderthauer 1990 gegründete Firma vertrieb zu dieser Zeit hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern in der forensischen Klinik Ansbach im Rahmen ihrer Arbeitstherapie hergestellt worden waren.
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Steuer-Razzia beim Mann von Bayerns Staatskanzlei-Chefin
Haderthauers Modellbauaffäre weitet sich aus
Der Mann der CSU-Politikerin Christine Haderthauer ist offenbar ins Visier von Steuerfahndern geraten.
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In die Affäre um die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer und ihren Ehemann soll sich die Steuerfahndung eingeschaltet haben, berichtet die SZ
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Bayerischer Oberster Rechnungshof (ORH):  Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen.
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Bananenrepublik Bayern
Außerdem brachte ein Sonderbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH)  im August 2013 weitere Ungereimtheiten ans Licht: Unter anderem legte sich ein Abgeordneter auf Kosten des Landtags eine 6000-Euro-Kamera zu, weil er sich eine „gescheite“ Leica gönnen wollte.
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Amigos und Affären – Hat die Selbstbedienung im Münchner Landtag System?
Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kämpfen die Parteien nicht nur um Wählerstimmen, sondern um ihren Ruf. Nach Ansicht des Parteienkritikers von Arnim sind die aktuelle Verwandtenaffäre und der Skandal um die Anschaffung einer 6000-Euro-Kamera auf Staatskosten nur die Spitze des Eisbergs.
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Legitime Beschäftigung oder Amigowirtschaft?
Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel: ....wir, die Wähler, haben uns angewöhnt, an Politiker moralische Maßstäbe zu stellen, die für uns selbst, als Angestellte, Unternehmer oder Beamte, nicht gelten. Denn zweifellos ist es rechtlich zulässig und moralisch akzeptabel, wenn die Zahnärztin ihren Ehemann mit Abrechnungen betraut, der Fleischer seine Frau als Verkaufskraft beschäftigt oder der Sohn des Regierungspräsidenten Dienst in einer Fachabteilung tut. Für Abgeordnete und ihre Angehörigen soll dies nicht gelten – und dies ist, wenn nicht verfassungswidrig, so doch hart an der Grenze zur Legitimität.
Wenn man eine Vettern- oder Amigowirtschaft konsistent bekämpfen wollte, müsste man auch die Einstellung von Partei- oder Studienfreunde, Bekannten aus Stadt, Dorf oder Verein und vieles mehr verbieten. Dies ist weder praktisch justiziabel noch rechtsethisch zu rechtfertigen.
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Das Buch "Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen" von Hans Herbert von Arnim erscheint und tritt die Diskussion um die "Familienaffäre" los. Zwei Tage später diskutiert der bayerische Landtag über Arnims Kritik.  weiterlesen

Macht und Missbrauch: Von Strauß bis Seehofer
Ein Insider packt aus
Der Bestseller über Amigos und Affären der Politik
Wilhelm Schlötterer (Autor)   weiterlesen