Glücksspielstaatsvertrag: FDP für mehr Glücksspiel

Reine Machtfrage
Wer spielen will, findet einen Weg, ob er süchtig ist oder nicht. Der Glücksspielstaatsvertrag gibt in Zeiten der Liberalisierung von Märkten ein antiquiertes Reglement vor. Für den Bürger dürfte das Glücksspielwesen ohnehin wenig schlüssig sein. Weshalb sind private Spielhallen erlaubt, private Sportwettenanbieter aber nicht?

Weshalb ist staatliches Glücksspiel ungefährlicher, nur weil die Einrichtungen Suchtprävention betreiben? Bei Toto und Lotto achtet niemand darauf, wie viele Scheine ein Spieler abgibt.

Anstatt den privaten Wettanbietern das Leben schwer zu machen und diese vom öffentlichen in den möglicherweise illegalen Markt zu drängen, sollte der Staat auf diese zugehen. Nur ein gemeinsames Konzept verspricht mehr Erfolg. Aber dann müsste der Staat die Konkurrenz anerkennen und akzeptieren – und auf Einnahmen verzichten wollen. Quelle: Südkurier
Meinung: Auch Monopolisten wollen Gewinne
Die Argumente, mit denen das Glücksspielmonopol verteidigt wird, sind angesichts der Realität lächerlich. weiterlesen Quelle: Die Presse.com

Abrücken vom Monopol
Die nordrhein-westfälische FDP rückt vom strikten Staatsmonopol bei den Sportwetten ab. In dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Programmentwurf zur Landtagswahl am 9. Mai sprechen sich die Liberalen für eine «Teilprivatisierung des Sportwettenmarkts» aus. mehr
FDP für mehr Glücksspiel- Zum Aufbessern der Landeskasse
Hannover. Die FDP in Niedersachsen will wieder mehr Glücksspiel zulassen und damit die Landeskasse aufbessern. Christian Dürr, Chef der FDP-Landtagsfraktion, begründete diesen Vorstoß gestern mit Einnahmeausfällen, weil ein im Jahr 2007 geschlossener Staatsvertrag Sportwetten und Internetwetten verbietet und zudem die Lotto-Werbung stark einschränkt. Dürr bezifferte die Einnahmeausfälle für Niedersachsen auf rund 70 Millionen Euro: "Im Moment gewinnt nur die Schattenwirtschaft - das Geld muss im Land bleiben." Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 das staatliche Glücksspielmonopol an eine stärkere Bekämpfung der Spielsucht gekoppelt. Als Reaktion einigten sich die Bundesländer auf einen Staatsvertrag. Dürr sieht das Ziel der Vereinbarung nicht annähernd erreicht: "Der Staatsvertrag hat versagt." Der klassische Spielsüchtige gehe in die Spielothek, und die werde vom Staatsvertrag überhaupt nicht erfasst.(fert) Quelle: Hamburger Abendblatt v. 16. April 2010
Sportwetten: "Der Staatsvertrag hat versagt"
Freitag, 16.04.2010
FDP will Glücksspiel-Monopol kippen
Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen will das staatliche Glücksspiel-Monopol wieder kippen. Der seit 2008 gültige Staatsvertrag habe "vollkommen versagt", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Der Staatsvertrag habe sich nicht als brauchbares Mittel gegen die Spielsucht erwiesen und das Land Niedersachsen rund 70 Millionen Euro Einnahmen jährlich gekostet.

Nach den Einschränkungen in Deutschland sei ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. Dem Staat seien dadurch fünf Milliarden Euro jährlich entgangen, so Dürr. Der Politiker fordert, wieder private Sportwett-Anbieter zuzulassen und auch Lotto-Werbung stärker zu erlauben. Die Auswirkungen der zunächst bis 2011 geltenden Regelung sollen bis Ende des Jahres überprüft werden. Kritik auch aus Schleswig-Holstein und Thüringen Der Vertrag sieht ein Verbot von Internet-Glücksspielen in Deutschland vor. Zudem müssen die staatlichen Lottogesellschaften ihre Werbe-Aktivitäten deutlich einschränken.

Schon 2007 hatte die FDP in Niedersachsen immer wieder Vorbehalte geäußert und eine Öffnung des Marktes bei den Sportwetten gefordert. Auch aus den Ländern Schleswig-Holstein und Thüringen gab es viel Kritik. Quelle: spox.com
Niedersachsen-FDP will Glücksspielvertrag kippen
16. April 2010, 04:00 Uhr mehr
Wie die Tageszeitung «Die Welt» berichtete, hätten sich bei der jüngsten Sportministerkonferenz nur Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin für das geltende Gesetz ausgesprochen. Sind aber mindestens drei Länder dagegen, wird die Regelung, unter die auch Sportwetten fallen, nicht über 2011 hinaus verlängert. Denn die Rechtfertigung des Vertrages über den Spielerschutz, und der damit verbundenen Monopolstellung der staatlichen Spielbanken und Lotterien, sei nicht gegeben. So ein Mitglied der FDP-Fraktion gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“.
Der Vertrag laufe Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe). Zur Bekämpfung einer Suchtgefahr verbietet der Vertrag unter anderem Online-Glücksspiele in Deutschland. Dafür tauge das Verbot aber nicht, kritisierte Boetticher.
Vielmehr würden Betreiber ins Ausland abwandern, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. «So etwas kann sich unser Land nicht leisten», sagte Boetticher dem Blatt. Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele, die von immer mehr Menschen genutzt würden. Schleswig-Holstein wolle das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern «eine sinnvolle Prävention verabreden».

Im Frühjahr 2010 will Arp Lizenzierungsmodelle vorstellen, die vorsehen, dass auch private Anbieter mit staatlicher Konzession zugelassen sind.

FDP-Medienexpertin Sandt: "Private Glücksspielanbieter wieder zulassen - Jugendschutz sicherstellen"
München (lp). "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart ist zu prüfen, ob private Glücksspiel-Anbieter wieder zugelassen werden können." Das fordert die Landtagsabgeordnete Julika Sandt (München), Sprecherin der FDP-Fraktion für Kultur, Medien, Jugend und Sport.

"Wären private Sportwetten in Deutschland erlaubt, flössen Milliardenbeträge nach Bayern statt über das Internet beispielsweise nach Gibraltar. Davon würde nicht nur die hiesige Wirtschaft - insbesondere im Medienbereich - profitieren, sondern es würden zusätzliche Steuereinnahmen für den Sport, die Kultur- und Denkmalpflege generiert", betont Sandt. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer - wie im Spiegel dieser Woche zitiert - an seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Peter Harry Carstensen schreibe "Dir ist sicher bewusst, dass das Glückspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung ist", argumentiere er damit also gerade gegen das von ihm verteidigte staatliche Monopol. Abgesehen davon habe das Bundesverfassungsgericht 2006 klargestellt, dass fiskalische Interessen kein staatliches Monopol rechtfertigen.

"Entscheidend", betont die liberale Abgeordnete, "sind doch die Fragen des Jugendschutzes, der Suchtprävention und des Spielerschutzes. In einem Markt, in dem die meisten Spieler auf ausländischen Internetseiten spielen, werden diese Probleme nicht gelöst. Viel sinnvoller wäre es, Anbieter in Deutschland zuzulassen - unter der Voraussetzung, dass sie sich an strenge Vorgaben halten, beispielsweise Altersklassifikationen mit Authentifizierung - für einen echten Jugendschutz."

Quelle: Pressestelle der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag


Auch FDP Niedersachsen will Glücksspielstaatsvertrag abschaffen
Die FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen will das durch den Glücksspielstaatvertrag verschärfte staatliche Glücksspielmonopol kippen, nachdem bereits Schleswig-Holstein im letzten Jahr angekündigt hatte, den Vertrag nach dessen Auslaufen Ende 2011 nicht zu verlängern und das Sportwettenangebot zu liberalisieren (Einführung eines Konzessionssystems).

Der Staatsvertrag habe das Land rund 70 Millionen Euro Einnahmen jährlich gekostet und für die Bekämpfung der Spielsucht nichts gebracht, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er forderte, private Sportwettenanbieter zuzulassen und auch Lotto-Werbung stärker zu erlauben. Durch die Einschränkungen sei nämlich ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. Das Fazit von Dürr: "Der Staatsvertrag hat vollkommen versagt." Quelle
Lotto durch Glücksspielstaatsvertrag weiter auf Talfahrt
Umsätze des DLTB im 1. Quartal um mehr als 20 Prozent eingebrochen - Tiefe Einschnitte bei der Förderung des Breitensports und sozialer Projekte. weiterlesen und