Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

 Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Das Recht auf rechtliches Gehör folgt aus dem Rechtsstaatsgedanken. Der Einzelne hat das Recht, durch rechtliches und tatsächliches Vorbringen Einfluss auf das Prozessergebnis zu nehmen1. Das entscheidende Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2024 – 1 BvR 1314/23

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https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/rechtliches-gehoer-und-die-entscheidungsgruende-5-3267099

Die unterlassene Vorlage an das BVerfG – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

 Die unterlassene Vorlage an das BVerfG – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann auch das Unterlassen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellen1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. September 2024 – 2 BvR 618/24

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https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-unterlassene-vorlage-an-das-bverfg-und-das-recht-auf-den-gesetzlichen-richter-3267097