Glück im Spiel für Casinos Austria - alle Konzessionen in einer Hand

"Staatsbetriebe"

Das Institut Glücksspiel & Abhängigkeit berichtet:

Nachdem die Casinos Austria AG (CASAG) bereits 2012 den Zuschlag für die sechs Konzessionen des Stadt-Pakets erhalten habt, gewann sie jetzt auch die Ausschreibung der sechs Konzessionen des Land-Pakets. Während sich Generaldirektor Karl Stoss über den "großartigen Erfolg" freut, "den er mit einem sehr engagierten Team erarbeiten konnte", stellt sich die Frage nach den Hintergründen des Erfolgs der CASAG.

Alle Konzessionen in einer Hand

Über viele Jahrzehnte wurden die zu vergebenden 12 Konzessionen ohne Ausschreibung an die CASAG bzw. die Vorgängergesellschaft Österreichische Spielbanken AG vergeben. Erst die Klage eines oberösterreichischen Casinobetreibers, die in letzter Instanz vom Europäischen Gerichtshof behandelt wurde, beendete die freihändige Vergabe an ein staatsnahes Unternehmen, das in bewährter Weise rote und schwarze Einflusssphären sicherte. Nach Auffassung des Finanzministeriums (BMF), in dem Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für den Bereich Glücksspiel zuständig ist, wurde dem Spruch des EuGH Rechnung getragen und die Vergabe im Glücksspielgesetz so geregelt, dass sie europaweit, transparent und nicht diskriminierend erfolgt.

Viele Details des Ausschreibungsprozesses wurden bemängelt bzw. von Mitbewerbern beeinsprucht, wie z.B. die Vergabe in Paketen und die nicht vorhandene Möglichkeit, sich um einzelne Konzessionen zu bewerben. Fristen wurden willkürlich verlängert und die Ausschreibung einer Poker-Konzession wurde bis heute nicht umgesetzt. Bemerkenswert, dass die CASAG sämtliche Anforderungen wie Mindestkapital, Spielerschutzkonzept usw. perfekt erfüllte. Wenn es sich nicht um eine faire und transparente Ausschreibung handeln würde, könnte man fast annehmen, sämtliche Bedingungen wären auf die CASAG zugeschnitten worden.

Verdacht erhärtet sich

Allerdings erhärtet sich dieser Verdacht, wenn man sich die Eigentümerstruktur der CASAG näher ansieht: Hauptaktionär ist die Medial Beteiligungs GmbH, deren Aktionäre Raiffeisen, Uniqa Versicherung, Donau Versicherung und Leipnik-Lundenburger den rot-schwarzen Proporz abbilden. Zweitgrößter Aktionär ist die Münze Österreich, die zu 100% der Österreichischen Nationalbank gehört. Die Nationalbank wiederum gehört der Republik Österreich. Das Finanzministerium vergibt somit Konzessionen an ein Unternehmen, an dem die Republik Aktien hält-  womit sich der Kreis schließt.

Dubioses Automatenspiel

Eine nähere Betrachtung verdient auch der Spielerschutz, der Casinos Austria sehr wichtig zu sein scheint. Obwohl dieser eines der wichtigsten Vergabekriterien ist, das die CASAG offensichtlich erfüllte, gibt es wohl kaum ein Glücksspielunternehmen in einer Monopolsituation, das dermaßen aggressives Marketing betreibt. Werbung im ORF - sowohl im TV als auch im Radio - doppelseitige Inserate in Printmedien, Produkte des Tochterunternehmens Lotterien im Casino, das alles kann man nur in Österreich beobachten. Dass die Tochter WinWin Spielautomaten auch in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg aufstellt, stört anscheinend das Finanzministerium nicht.

Automatenspiel ist in diesen Bundesländern eigentlich verboten. Offiziell sind die Geräte von WinWin sogenannte Video-Lottery Terminals (VLT), die über Internet an einen Server angebunden sind, der nicht in einem der drei Bundesländer steht. Die Spielsüchtigen und deren Angehörige im Westen sind sicherlich darüber erfreut, dass sich die Problematik der Spielsucht hier nicht stellt, denn offiziell gibt es ja gar keine Automaten.

Quelle: unzensuriert.at, am 08.10.2013