Die Höhe der Beihilfe wird mit 40 Milliarden Euro beziffert. Dies ergibt sich aus dem Jahresumsatz der Lotterien, multipliziert mit der Dauer der Lizenz von 15 Jahren.
Auch wenn es zurzeit so aussieht, als würde die Casinos-Austria-Gruppe samt Lotterien als Siegerin aus der Glücksspiel-Konzessionsvergabe hervorgehen: Entschieden ist noch lange nichts.
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Unzulässiger Eingriff
Eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit sei nur zulässig, wenn es dafür
gute Gründe gebe - etwa Kriminalitätsvorbeugung und Verbraucherschutz.
Weder den Bescheiden des Landes noch den
Gesetzen könne aber entnommen werden, "dass und inwiefern die
Kriminalität im Zusammenhang ... mit dem kleinen Glücksspiel überhaupt
ein ernst zu nehmendes sozialpolitisches Problem" sei, heißt
es in dem Schreiben, das dem Standard vorliegt. weiterlesen
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