Kiel verteilt weiter Glücksspiel-Lizenzen

Auch nach dem Regierungswechsel:  Kiel verteilt weiter Glücksspiel-Lizenzen Poker, Lotto. Sportwetten: Mehrere Dutzend Anträge von Glücksspielanbietern liegen im Kieler Innenministerium. Einigen von ihnen muss der Minister widerwillig stattgeben. Die neue Regierungskoalition will das Glücksspielgesetz ihrer Vorgänger am liebsten sofort kassieren - aber das ist gar nicht so einfach. Er kündigte an, dass er demnächst weitere Sportwettenlizenzen vergeben wird, und die bereits von der Vorgängerregierung verteilten sieben Lizenzen ihre Gültigkeit für sechs Jahre behalten. "Uns liegen noch 42 Anträge vor, etliche sind entscheidungsreif", so der Minister. "Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden."  Fünf Euro Millionen Einnahmen sind geplant
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Glücksspiel - Teure Rolle rückwärts 
Schadensersatz in Millionenhöhe und 2000 Arbeitsplätze verzockt - der Landesregierung droht nach Ansicht der CDU ein "finanzieller Supergau" wenn sie das Glückspielgesetz rückabwickelt. Für Betfair-Chef Peter Reinhardt steht fest: " Wir haben in Vertrauen auf diese Lizenz Investitionen getätigt." Daraus leitet er Schadensersatzansprüche ab. Die belaufen sich nach Schätzung des CDU-Abgeordneten Hans Jörn Arp "auf deutlich über 100 Millionen Euro". Noch schlimmer sei jedoch, dass Investitionen in Millionenhöhe gestrichen werden und es die versprochenen 2000 Arbeitsplätze nicht geben wird. Arp: "Die ersten Mietverträge für Bürogebäude wurden von den Wettanbietern bereits gekündigt, andere haben mit der Unterschrift gewartet und sich jetzt verabschiedet".
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Halber Schlag ins Gesicht für Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein
Zudem warnte die CDU und FDP die neue Regierung vor möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, aufgrund bereits vergebener Lizenzen an NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG ( Oddset), Polco Ltd. (Betfair), Personal Exchange International Ltd. (Mybet), Hillside New Media Ltd. (Bet365), Bet-at-home.com Internet Ltd., Electraworks Kiel Ltd. (Bwin) sowie Tipico Company Ltd..
Zudem hat das Kieler Ministerium laut dem Ministeriumssprecher Thomas Giebeler aktuell 26 Anträge für Sportwetten und 19 für Online-Casinospiele auf dem Tisch liegen. Er betonte, dass weitere Lizenzen vergeben werden solange es keinen neuen Glücksspielvertrag gebe.
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Regierung will liberale Regeln kippen
Glücksspielgesetz - alles zurück auf Anfang
Das gab es in Deutschland wohl noch nie: eine Finanzministerin freut sich darüber, dass sie künftig weniger Geld in der Kasse hat. Monika Heinold, Schleswig-Holsteins neue grüne Etat-Chefin verkündete am Freitag stolz, der Bundestag habe soeben ein Gesetz verabschiedet, das die Besteuerung von Sport- und Pferdewetten auf neue Beine stellt "und Schleswig-Holsteins Glückspielabgabe ins Leere laufen lässt".
50 Millionen Euro sollte diese Abgabe im laufenden Jahr einbringen - jetzt gibt es nur noch 1,7 Millionen Euro.
Beschlossen wurde in Berlin, dass die Sportwettenabgabe für ausländische wie inländische Anbieter vereinheitlicht und insgesamt auf fünf Prozent gesenkt wird. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor vor diesem Schritt laut und vernehmlich gewarnt: Mit der Änderung des "Rennwett- und Lotteriegesetzes" verändert sich auch die seit 1922 bestehende Staatsfinanzierung der Rennvereine und Pferdezüchter in einem Maße, die bei der EU-Kommission schlafende Hunde wecke. Derzeit bekommen die Zuchtvereine 96 Prozent der Rennwettsteuern als Subvention zurück. 
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Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel unterstützt den falschen WegZur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
"Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig-Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren Amtseid nicht versteht. Die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist noch nicht notifiziert. Ungeachtet dessen wird der Weg, den die Dänen-Ampel nun beschreitet, in ein juristisches und fiskalisches Desaster führen. Die Bundesländer haben mit dieser Entscheidung das Sterben der Pferdezucht und des Pferderennsports eingeleitet, da die Rückvergütung an die Vereine von der Europäischen Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden wird. Ich bin gespannt, wie Frau Heinold den Sportvereinen des Landes Schleswig-Holstein erklärt, woher diese denn nun alternativ die ihnen ansonsten zustehenden Mittel erhalten sollen."
Presseinformation Nr. 257 / 2012
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen befasst sich der Hauptausschuss im Landtag am Donnerstag mit Gesetzentwürfen bzw. Anträgen der Landesregierung:
Unter anderem soll der Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ein Glücksspielrecht in Deutschland schaffen, das dem Recht der EU und dem Verfassungsrecht entspricht. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können. Abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien sollen neben den Sportwetten und Spielbanken auch die Pferdewetten und die Spielhallen einbezogen werden. Die Länder verpflichten sich, der Entwicklung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken und betroffenen Menschen Hilfen anzubieten.
Quelle: Landtag in NRW

"Nichts geht mehr...?" Dunkle Wolken über der Spielbank Lindau
Im Spielcasino Lindau sorgt man sich um die Kundschaft. Während überall Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen und jedes Jahr Milliarden verzockt werden, gehen die Umsätze bei den staatlichen Spielbanken zurück.
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Abgezockt - Wie der Freistaat ins Kasino locken will 
Die staatlichen Spielbanken schreiben rote Zahlen. Rien ne va plus? Von wegen. Es gibt Pläne, die Kasinos attraktiver zu machen, um die Einnahmen zu erhöhen. Dabei soll der Staat doch vor Spielsucht schützen. Wie geht das zusammen?
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FL-Casino-Flop: Neue Ausschreibung nötig
Der Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Casinovergabe der Regierung aufgehoben. Der Grund für die Aufhebung ist, dass bei der Ausschreibung der Spielbankenkonzession zwar die einzelnen Zuschlagskriterien bekannt waren, nicht aber die für die Vergabe genau so bedeutsame Gewichtung dieser Kriterien.
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Casinos auf Zypern 
Bisher war Monaco die Glücksspielstadt Nummer Eins in Europa, jetzt könnte es schon Zypern sein. Der Jahresumsatz beim Glücksspiel liegt um die 600 Millionen Dollar und die Branche wächst schnell weiter. Gerade die arabischen Urlauber haben großes Interesse an der Glücksspiel-Insel. Besonders die Turniere haben es ihnen angetan: “Auf Türkisch-Zypern gibt es derzeit 25 Casinos.
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zuletzt aktualisiert: 02.07.2012