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Informationen zum Hauswettbewerb Baldham und über akuelle Veröffentlichungen rund um das Thema Hausgewinnspiele in Deutschland (umgangssprachlich auch " Hausverlosung ")

Sonntag, 5. Januar 2025

Längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen nach dem PolG NRW mit dem Grundgesetz unvereinbar

Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Pressemitteilung Nr. 1/2025 vom 3. Januar 2025 Längerfristige Observation unter Anfertigung von...

Mittwoch, 2. Oktober 2024

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe Das Recht auf rechtliches Gehör folgt aus dem Rechtsstaatsgedanken. Der Einzelne hat das Re...

Die unterlassene Vorlage an das BVerfG – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Die unterlassene Vorlage an das BVerfG – und das Recht auf den gesetzlichen Richter Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k...

Dienstag, 24. September 2024

Die Bindungswirkung von EuGH - Entscheidungen

Urteile des Gerichtshofs binden andere nationale Gerichte, die mit dem gleichen Problem befasst sind! Der Gerichtshof der Europäischen Uni...

Dienstag, 17. September 2024

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle- Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. 78/2024 vom 17...

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Volker Stiny: Impressum/Kontakt: Karl-Böhm-Str. 40; 85598 Baldham; Tel. 0162-9375882; Mail: v (at)stiny.de; Rechtliche Hinweise: Alle veröffentlichten Informationen werden mit journalistischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen wird nicht übernommen. Für die Inhalte der Web-Sites, zu denen mit Hilfe der auf dieser Web-Site angebrachten Links eine Verbindung hergestellt werden kann, kann ich keine Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung liegt ausschließlich beim Drittanbieter. Ich distanziere mich von jeglichem Inhalt, auf den durch einen Link verwiesen wird, deren Verbreitung nach deutschem und sonstigem ausländischem Recht verboten ist. Ich erteile keine Rechtsberatung im Einzelfall und lehne grundsätzlich jegliche Haftung für Schäden ab, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen entstehen können. Für Anregungen, Kritik und Kommentare habe ich immer ein offenes Ohr, selbstverständlich auch für lobende Worte. Ich freue mich auf Ihre Meinung. Korrektur-Hinweis: Melden Sie bitte sachliche oder formale Fehler

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