Donnerstag, 3. April 2014

Justizskandal - Richter handelte mit Prüfungsaufgaben und floh nach Italien

Ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt soll Informationen über bevorstehende Klausuren im zweiten Staatsexamen an Referendare verkauft haben.

Nach einem Bericht der "Welt" soll er über Jahre Themen an niedersächsische Examenskandidaten verkauft und dafür von jedem einige tausend Euro kassiert haben.

Als Richter sollte man wissen, wann man Unrecht tut. Dieses Urteilsvermögen kam einem Juristen in Niedersachsen offenbar abhanden, der mit der Weitergabe von Prüfungsaufgaben an Examenskandidaten Tausende Euro verdient haben soll.

Der Richter, dessen Namen die "Welt" mit Jörg L. angibt, hatte sich ins Ausland abgesetzt. Daraufhin erwirkte die Staatsanwaltschaft Verden einen europäischen Haftbefehl, die europäische Polizeibehörde Interpol schaltete sich ein. Schließlich wurde L. in Mailand aufgespürt, nachts schlugen die Ermittler zu und verhafteten ihn in seinem Hotelzimmer.
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Doch nicht nur für den Richter selbst, sondern auch für seine Kundschaft wird die Sache ein rechtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Verde ermittelt derzeit gegen mehrere ehemalige Rechtsreferendare, die im Verdacht stehen, Informationen über Klausuren oder Aktenvorträge eingekauft zu haben.
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Update:

Amtierende Richter durch Betrug im Amt?

Von illegal verkauften Juraprüfungen haben in Niedersachsen möglicherweise auch amtierende Richter profitiert. "Ich kann das nicht ausschließen, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist", erklärte Justizministerin Niewisch-Lennartz am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Überprüfung der Abschlüsse von rund 2.000 Juristen seien bereits eine Reihe von Auffälligkeiten festgestellt worden. Darunter sind auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern.

Justizministerium wegen angeblicher Ermittlungspanne in der Kritik

"Die Justizministerin muss jetzt schnellstmöglich hierbei für Aufklärung sorgen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen", sagte der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe. Schließlich dürften nicht Richter täglich Recht sprechen, die möglicherweise ihren Titel zu Unrecht erworben haben.
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Klausurenskandal: Auffälligkeiten bei weiteren Jura-Examen in Niedersachsen
Sonderprüfer untersuchen die Examen von 2000 Juristen.
Das Justizministerium kündigt nun Verfahren an, um Prüfungsleistungen abzuerkennen.
101 der jungen Juristen, deren Examen nachträglich untersucht werden, arbeiten heute als Richter und Staatsanwälte.
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Lauschangriff aufs Prüfungsamt: Ein Jura-Student soll mit einer sogenannten Spy Clock, einem Wecker mit Mini-Kamera, heimlich ein mündliches Examen mitgeschnitten haben.
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Diskriminierung im Jura-Studium
Wie objektiv sind Jura-Abschlussnoten? Drei Forscher haben in einer umfangreichen Studie die Ergebnisse Hunderter Staatsexamen ausgewertet. Das Ergebnis erschreckt - nur Männer mit deutschem Namen dürften sich freuen.
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